Meine Ziele

 Aktuelle politische Forderungen

Ich werde mich für mehr Lärmschutz an der A60 einzusetzen. Wir brauchen die Einhausung der A60 im Bereich Marienborn und andere geeignete Maßnahmen. Als Sofortmaßnahme fordere ich zudem ein Tempolimit von 100 km/h auf der A 63 und 80 km/h in den Nachtstunden auf allen Autobahnen im Mainzer Stadtgebiet.
Wichtig ist mir der Einsatz für einen konsequenten Lärmschutz in Rheinhessen: Nachtflugverbot (22-6 Uhr), kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens (kein Terminal 3), Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms, Abschaffung der Subventionen und Steuerprivilegien für den Flugverkehr, mehr Messstationen für Fluglärm und Feinstaub. Schutz vor Bahnlärm, z.B. im Mittelrheintal.

Im Gegensatz zur Mainzer Umweltdezernentin von den Grünen bin ich gegen die Bauschuttdeponie mit belasteten Abfällen der Klasse DK I und DK II im Weisenauer Steinbruch.

Die Kompetenzen der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher in Rheinland-Pfalz sind im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken.

Wofür setze ich mich auf landespolitischer Ebene ein?

Mehr Personal statt Prestigeprojekte: Rheinland-Pfalz muss die Zahl der Polizistinnen / Polizisten deutlich erhöhen. Der massive Personalmangel bei Polizei und Justiz führt dazu, dass die Innere Sicherheit gefährdet ist und auch vor allem im ländlichen Raum die Arbeit nicht effektiv durchgeführt werden kann. Gute Bildung für unsere Kinder: Wir brauchen mehr Lehrerinnen / Lehrer, kleinere Klassenstärken, den Erhalt kleiner Grundschulstandorte und mittelfristig eine zweite Kraft in jeder Schulklasse. Auch die Wahlfreiheit in Bezug auf die Schulformen muss gewährleistet bleiben (Gymnasien, Realschule plus, Integrierte Gesamtschulen).

Mainzer Themen

Mir liegen vor allem folgende Mainzer Themen am Herzen, die ich im engen Kontakt und im lebendigen Austausch mit den Mainzerinnen und Mainzern in meiner Arbeit als Stadtratsmitglied thematisiere und anpacke:

Transparenz und Demokratie

Der Ratssaal im Mainzer Rathaus soll zu eienm Ort der Transparenz werden.
Der Ratssaal im Mainzer Rathaus soll zu einem Ort der Transparenz werden.

Unsere Stadt und deren Verantwortliche haben in den vergangenen Jahren leider viele negative Schlagzeilen gemacht. Wir brauchen ein neues und klares Bewusstsein für Recht und Unrecht – vor allem an der Stadtspitze. Wir brauchen aber auch mehr und bessere Informations- und Mitbestimmungsrechte für jede einzelne Bürgerin und jeden Bürger.

  • Mit mir wird es keine Kungeleien im Rathaus und den stadtnahen Gesellschaften mehr geben.
  • Die einfachere Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für mehr Demokratie von unten.
  • Mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte und den Erhalt des Bürgerservice in den Ortsverwaltungen.
  • Stadtratssitzungen sollen im Internet live übertragen werden.
  • Mitgliedschaft unserer Stadt bei Transparency International zur Korruptionsbekämpfung.
  • Die Einführung des Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Mainzerinnen und Mainzer in der Ausgabenpolitik mitbestimmen können.

Haushalt und Finanzen

Leere Kassen
Leere Kassen

Unsere Stadt versinkt in Schulden. Die Leidtragenden sind die Menschen, auf deren Rücken nun Einsparungen durchgesetzt werden sollen. Ein Umdenken in der Stadtspitze hat bis heute nicht stattgefunden. An vielen Stellen wird nach wie vor Geld verschleudert.

  • Von anderen Städten lernen: Im Vergleich zu anderen Kommunen Einsparpotentiale erkennen. Welche positiven Beispiele können wir für Mainz umsetzen? Diese Frage müssen wir uns für die gesamte Verwaltung und allen stadtnahen Gesellschaften stellen.
  • Mehr Anstrengungen bei der Einsparung von Energie in städtischen Gebäuden und im Gebäudemanagement.
  • Die Einführung einer elektronischen Einkaufsplattform, um die Kosten bei der Beschaffung von Sachgütern für die Verwaltung weiter zu reduzieren.
  • Die Bezahlung von hauptamtlichen Kommunalpolitikern (Dezernenten) und die Aufwandsentschädigungen der Ehrenamtlichen (Ortsvorsteher, Stadträte) müssen auf den Prüfstand. Mittelfristig muss ein Dezernat eingespart werden.
  • Die Straffung der Unternehmensstrukturen bei den stadtnahen Gesellschaften durch Fusion von Gesellschaften mit ähnlichen Aufgabenbereichen und durch die gesellschaftsübergreifende Bündelung von Aufgaben und Beschaffung.
  • Die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips – Bund und Land sollen einen finanziellen Ausgleich für die Aufgaben bereitstellen, die an Mainz übertragen werden.

Gleichzeitig bin ich entschieden

  • gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer.
  • gegen eine Zerschlagung der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek (Personal- und Sachmittelstreichungen) nach den derzeitigen Plänen von SPD, Grünen und FDP.

Stadtentwicklung und Wirtschaft

Mainz braucht gute Lösungen als Einkaufsstadt.
Mainz braucht gute Lösungen als Einkaufsstadt.

Ich setze mich bereits seit langem besonders für die Stärkung und Weiterentwicklung der Mainzer Innenstadt vor allem mit Blick auf den inhabergeführten Einzelhandel ein. Dabei ist nicht nur die städtebauliche Erneuerung des Karstadt-Komplexes in der Ludwigsstraße ein wichtiges Projekt, dass ich von Beginn an kritisch begleite. Mein Ziel ist die ganzheitliche Betrachtung der gesamten Innenstadt. Dabei sehe ich auch am Münsterplatz, in der Großen Langgasse oder in der Gaustraße viel Nachhol- und Verbesserungsbedarf.

  • Mit mir wird die Ansiedlung eines Einkaufszentrums in der Ludwigsstraße nur in einer wirtschaftlich angemessenen Größe in Bezug auf Angebot und Verkaufsflächen möglich sein. Einkaufen, Dienstleistungen und Wohnen sollten außerdem bei den Planungen gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Für mich stehen die Interessen aller Gewerbetreibenden in der Innenstadt ganz klar über den Einzelinteressen eines Investors. Sollte mit ECE kein Einvernehmen zu erzielen sein, werde ich daher auch die „Ausstiegsoption“ heranziehen. Ein gelungenes Projekt kann auch mit anderen Investoren realisiert werden.
  • Erstellung eines Gesamtentwicklungsplans für Mainz: Stärkung und Modernisierung der Innenstadt (z.B. auch Münsterplatz, Große Langgasse). Kein Monopol der Supermärkte am Stadtrand. Aufwertung der Stadteingänge, mehr Begrünung und Verweilzonen in der Innenstadt, Aufwertung des Mainzer Wochenmarkts, usw.
  • Ich setze mich für verträgliche Konzepte bei den Nachverdichtungen in Wohngebieten ein, z.B. im Martin-Luther-King-Park. Das bedeutet die Anpassung an die Umgebungsbebauung durch angemessene Höhen und Grundflächen der neuen Gebäude.
  • Stärkung des Wirtschaftspark Mainz-Süd einschließlich des Messeplatzes zwischen Hechtsheim und Ebersheim. Damit die Stadt ihr Potenzial voll ausschöpfen und neue Arbeitsplätze schaffen kann, muss für Mainz eine Marke entwickelt und offensiv Gewerbeansiedlung gefördert werden.
  • Die kleine bestehende Layenhof-Siedlung als „Waldsiedlung“ aufwerten und die Infrastruktur (sinnvolle gewerbliche Entwicklung in den vorhandenen Gebäuden, Jugendclub) für die dort lebenden Menschen und die Kulturinitiativen ausbauen. Den Status Quo des Flugplatzes erhalten – keine weitere Ausweitung der Flugbewegungen.

Lärm- und Umweltschutz

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Fluglärm über Mainz macht krank!

Die Verlärmung in allen Lebensbereichen, besonders Flug- oder Verkehrslärm, ist ein wichtiges Problem unserer Gegenwart.

Mein Ziel sind nachhaltige Lösungen für Mainz und seine Einwohner.

  • Dies bedeutet zu allererst den Ausbaustopp am Frankfurter Flughafen und ein absolutes Nachtflugverbot ohne jede Ausnahme von 22 bis 6 Uhr. Ich setze mich dafür ein, Fraport zu lärmmindernden Anflugverfahren zu verpflichten und die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Stilllegung der neuen Nordwestlandebahn, um damit jede Chance zu nutzen, die Menschen in Mainz und der Region zu entlasten.
  • Der vorhandene Lärmminderungsplan der Stadt Mainz muss endlich zu konkreten Lärmschutzmaßnahmen führen.
  • Ausbau der neuen Straßenbahnlinie vom Hauptbahnhof zum Lerchenberg unter Berücksichtigung der prekären finanziellen Situation der Stadt und vieler stadtnaher Betriebe:  Belastbare Daten zur Wirtschaftlichkeit (auch im Betrieb) der geplanten Trasse müssen in die öffentliche Diskussion einfließen.
  • Bessere Auslastung der Parkhäuser in Mainz durch ein gestaffeltes Tarifsystem, dass sich zum einen an den unterschiedlichen Einkaufszeiten und zum anderen an der wirtschaftlichen Auslastung in den verschiedenen Parkhäusern orientiert. Ausreichend Kurzzeitparkplätze in den Randlagen (z.B. Gaustraße, Große Langgasse), um mehr Zufluss im dortigen Einzelhandel zu erreichen.
  • Erhalt des Mainzer Sandes und kein Ausbau der A 643 nach den alten Plänen.

Familien und Soziales

Fröhlich spielende Kinder
Fröhlich spielende Kinder

Ich sehe in der nach wie vor anhaltenden Familien- und Kinderfeindlichkeit in allen Bereichen unserer Gesellschaft einen unhaltbaren Zustand. Trotz gegenteiliger Behauptungen des Stadtvorstandes macht sich diese Einstellung z. B. in der Verkehrsplanung oder durch zu wenige Beratungsstellen bemerkbar. Wir treten deshalb auch für kommunale Maßnahmen ein, die die Entscheidung eine Familie zu gründen, erleichtern und unterstützen:

  • Die Einführung von kommunalen Familienbeiräten zur Prüfung der Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten und zur Förderung familienorientierter Aktionen und Veranstaltungen sowie zur Erstellung eines städtischen Familienberichts.
  • Einführung einer „Familienkarte“, damit öffentliche Einrichtungen von kinderreichen Familien kostenlos oder verbilligt genutzt werden können. Einführung eines Sozialpasses für sozial Schwache nach dem Ulmer Vorbild.
  • Förderung von Wohnraum für studentische Familien in und an der Universität. Regelstudienzeiten und Stipendien pro Kind verlängern.
  • Unterstützung von sozialen Beratungsstellen kirchlicher und freier Träger. Pflichtleistungen der Stadt für sozial benachteiligte Menschen dürfen nicht nach Kassenlage entschieden werden.
  • Die Schaffung einer ausreichenden Zahl an Kitaplätzen in Wohnortnähe ganztags und unabhängig vom Alter der Kinder. Der Ausbau der Zahl der Kitaplätze darf nicht mit einem gleichzeitigen Abbau der Ganztagsplätze einhergehen.
  • Regelmäßige Untersuchung der Kindertagesstätten und Kindergärten auf so genannte Wohngifte.
  • In der Mainzer Innenstadt mehr Grünflächen, Bolzplätze und Spiel- und Sportplätze für Kinder und Jugendliche – bei Bedarf von Streetworkern betreut. Erhalt des Spielplatzes Hopfengarten.
  • Erhalt der Jugendzentren sowie deren Ausstattung mit angemessenen Finanzmitteln und ausreichendem Personal.
  • Selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche selbst Verantwortung übernehmen und Demokratie erleben können, um so den radikalen politischen Strömungen Einhalt zu gebieten.

Kultur für Mainz

Die Neutorschule, ein Kleinod in der Schularchitektur
Die Neutorschule, ein Kleinod in der Schularchitektur

Die Kultur in Mainz darf nicht allein zum Sparschwein der Stadt werden.

Die kulturelle Vielfalt der Stadt ist auch ein Wirtschaftsfaktor im Hinblick auf den Städtetourismus.

  • Existenz- und Standortsicherheit für Kunst- und Kultureinrichtungen, Vereine und Initiativen, wie z.B. KUZ, Stadtkino CinéMayence.
  • Erhalt der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek: Kein massiver Personalabbau, keine Streichung der Sachmittel. Sanierungskonzept für das denkmalgeschützte Gebäude.
  • Erhalt der denkmalgeschützten Neutorschule und ein Nutzungskonzept im Kontext mit dem neuen RGZM-Komplex an der Rheinstraße.

Weitere politische Ziele finden Sie auch im Kommunalwahlprogramm der ÖDP Mainz.